Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Liefer- und Versandbedingungen
  5. Widerrufsrecht
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung
  8. Anwendbares Recht
  9. Gerichtsstand
  10. Informationen zur Online-Streitbeilegung

 

 

1. Geltungsbereich

1.1¬†Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) von „Ruth Seidl“ (nachfolgend „Verk√§ufer“ genannt), gelten f√ľr alle Vertr√§ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verk√§ufer √ľber die vom Verk√§ufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren schlie√üt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2¬†Diese AGB gelten entsprechend f√ľr den Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht ausdr√ľcklich Abweichendes geregelt ist.

1.3¬†Verbraucher ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zweck abschlie√üt, der √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann.

1.4¬†Unternehmer ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

2.2 Zunächst sendet der Kunde die ausgewählte Ware als Nachricht an den Verkäufer. In dieser sendet er alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung : vollständiger Name mit Anschrift, Telefonnummer und mail Anschrift.


Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegen√ľber dem Verk√§ufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:

РÜbersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) 
oder
РAufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung 
oder
РLieferung der bestellten Ware 
  
Ma√ügeblich f√ľr den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des f√ľnften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk√§ufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserkl√§rung gebunden.

2.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet.. 

2.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Falls es sich um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt, wird die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen.

Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

3.2¬†Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, k√∂nnen weitere Z√∂lle, Steuern oder Geb√ľhren vom Kunden an die dort zust√§ndigen Zoll- bzw. Steuerbeh√∂rden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein.
Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.

3.3¬†Der Kunde kann die Zahlungsarten ausw√§hlen, die im Onlineshop zur Verf√ľgung stehen.

3.4¬†Bei Vorkasse per Bank√ľberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss f√§llig.

3.5¬†Bei der Zahlung per „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierf√ľr gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.¬†

 

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2¬†Entstehen dem Verk√§ufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umst√§nde die zur Unm√∂glichkeit der Zustellung f√ľhren, zus√§tzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, au√üer er hat die Falschangabe oder Unm√∂glichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt f√ľr den Fall, dass der Kunde vor√ľbergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verk√§ufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angek√ľndigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausge√ľbt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verk√§ufer getroffenen Regelung.

4.3 Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

 

5. Widerrufsrecht

5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 

5.2¬†F√ľr das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verk√§ufers.

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu, √ľber das er nachstehend wie folgt belehrt wird:

5.3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef√∂rderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, im Falle eines Vertrags √ľber mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns

Ruth Seidl, im alten Bruch 3, 47259 Duisburg

Tel 0162 961 86 73   mail: info@bus-fun.de

mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.4 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen 14 Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet. Wir k√∂nnen die R√ľckzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns √ľber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren. Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist

5.5 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertr√§gen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse zugeschnitten sind.

5.6¬† ¬†Umtausch, R√ľcksendung
a) Umtausch und R√ľcknahme findet mit Ausnahme von Gew√§hrleistungsf√§llen und Fernabsatzvertr√§gen nicht statt. Ein im Einzelfall vereinbarter Umtauschvorbehalt muss von uns best√§tigt werden. Elektrische und elektronische Teile sowie Sonderbestellungen, B√ľcher und gebrauchte Teile sind von Umtausch grunds√§tzlich ausgeschlossen.
b) R√ľcksendungen au√üerhalb von Fernabsatzvertr√§gen erfolgen grunds√§tzlich auf Gefahr des Kunden und frei Haus an unsere Gesch√§ftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten f√ľr R√ľcksendungen werden dem Kunden von uns berechnet. Bei ersatzlosen R√ľcksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale von bis zu 20% vom Verkaufspreis vor. Bei unberechtigtem R√ľcktritt von einem erteilten Auftrag k√∂nnen wir -unbeschadet der M√∂glichkeit, einen h√∂heren tats√§chlichen Schaden geltend zu machen- 20% des Verkaufspreises f√ľr die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und f√ľr entgangenen Gewinn verlangen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

 

7. Mängelhaftung

7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

7.2¬†Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk√§ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen M√§ngelanspr√ľche des Kunden.

 

8. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze √ľber den internationalen Kauf beweglicher Waren.¬†
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschr√§nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, bleiben unber√ľhrt.

 

9. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschlie√üliche Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz au√üerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers der ausschlie√üliche Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Anspr√ľche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit des Kunden zugerechnet werden k√∂nnen.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

10. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zwar nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.